Schadensersatz im Abgasskandal
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Viel verwunderlicher ist, dass dieses Verbot nicht durchgesetzt wurde. Neufahrzeuge hätten mit dieser Abschalteinrichtung gar nicht erst zugelassen werden dürfen. Jedoch war der Einbau dem Kraftfahrtbundesamt (KBA), der in Deutschland für die Zulassung von Kraftfahrzeugen zuständigen Behörde, nach eigenem Bekunden lange Zeit nicht bekannt. Nach Bekanntwerden hätte das KBA für all diese Fahrzeuge aber bereits im Jahr 2015 einen verbindlichen Rückruf anordnen und − falls die Abschalteinrichtungen nicht beseitigt werden können − die Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen müssen.

Eine Konsequenz, die für das „Autoland Deutschland“ mit der Automobilindustrie als zentralem Wirtschaftsmotor schlicht unvorstellbar war und ist. Es musste deshalb schnell eine andere Lösung ersonnen werden: Man gab den Abschalteinrichtungen den Namen „Thermofenster“ und damit den Anschein der Rechtmäßigkeit. Dieser Begriff umschreibt letztlich nur den Umstand, dass die Abgasreinigung innerhalb eines bestimmten Temperaturbereichs nur in reduzierter Form durchgeführt wird. Der Begriff „Fenster“ täuscht jedoch: So wird etwa in einem vom Landgericht München I mit Urteil vom 25.08.2020 unter dem Aktenzeichen 3 O 4218/20 entschiedenen Fall die Abgasreinigung standardmäßig bereits bei Temperaturen von weniger als 15 Grad Celsius zurückgefahren. Da jedoch die Jahresdurchschnittstemperatur in München bei 9 Grad Celsius, in Stuttgart bei 10 Grad Celsius und in anderen europäischen Städten wie z.B. Helsinki sogar nur bei 4,8 Grad Celsius liege, sei die reduzierte Abgasreinigung keineswegs eine Ausnahme sondern nahezu der Dauerbetrieb, erklärte das Gericht.

Das KBA, dem die Hersteller die Abschalteinrichtungen lange Jahre verschwiegen hatten, reagierte also nicht mit Rückruf oder Stilllegung. Vielmehr machte die Behörde jetzt mit den Herstellern gemeinsame Sache: Mit Volkswagen wurde im Rahmen des Software-Updates für den Motor EA189 sogar intern abgestimmt, die eine verbotene Abschalteinrichtung durch eine andere zu ersetzen. Man konnte und wollte Volkswagen nicht verbieten, was man bei allen anderen Herstellern durchgehen ließ.

Dieser Handhabe hat nunmehr der Europäische Gerichtshof (EuGH) vom 17.12.2020 in der Rechtsache C-693/18 einen Riegel vorgeschoben. In der Konsequenz droht jetzt tatsächlich der Rückruf bzw. die Stilllegung des Großteils der im Verkehr befindlichen Dieselfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 5 und 6 – einschließlich der Fahrzeuge mit dem Motor EA189, bei denen das vom KBA freigegebene Software-Update aufgespielt worden ist.

Auf die Einschätzung des KBA ist damit kein Verlass mehr. Immer mehr Gerichte stellen aktuell fest, dass auch beim Nachfolgemotor aus dem Hause Volkswagen, dem Motor EA288, verbotene Abschalteinrichtungen im Einsatz sind. Auch hier hatte das KBA die im Verkehr befindlichen Fahrzeuge überprüft und für rechtmäßig befunden.