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Entschädigung
bei Flugverspätung

Flugausfall wegen Streik – Schadensersatz oder nicht?

Juli 19, 2018


Kategorie: Flugverspätung

Entschädigung bei Flugverspätung wegen Streik?

 

Sie werden in Deutschland meist 24 Stunden vorher angekündigt, legen weltweit etliche Flüge lahm und polarisieren die Menschen: Manche halten sie für berechtigt oder gar notwendig, andere für überflüssig und unverschämt. Sie sind regelmäßig in bekannten Nachrichtensendungen vertreten – und das zur besten Sendezeit. Bei Fluggästen und anderen Betroffenen sind sie so beliebt wie Steuernachzahlungen beim Finanzamt. Die Rede ist von Streiks. Sind wir ihnen machtlos ausgeliefert oder können wir wenigstens eine Entschädigung einfordern?

Übersicht:

✈ Arten von Streiks
✈ Warum Ihnen bei wilden Streiks eine Entschädigung zusteht
✈ Bei anderen Streik-Arten gibt es keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen
✈ Einschränkung: Jeder Fall ist individuell zu bewerten
✈ Einschätzung von RATIS

Lufthansa, Air France, Ryanair & Co. – alle bekannten Fluggesellschaften waren schon einmal von Streiks betroffen. Doch Streik ist nicht gleich Streik: Es gibt verschiedene Streik-Arten und somit auch unterschiedliche Ursachen und Folgen – das macht die Frage „Flugausfall wegen Streik – Schadensersatz oder nicht“ so kompliziert.

Arten von Streiks

Wer Mitglied in einer Gewerkschaft ist oder als Unternehmer mit streikenden Mitarbeitern zu tun hatte, weiß über unterschiedliche Streik-Arten Bescheid: Zu den wichtigsten zählen der Generalstreik, der Vollstreik, der Teilstreik, der Warnstreik und der wilde Streik.

Generalstreik:

Der Generalstreik ist als bedrohlichste Form des Streiks zu sehen. Hierbei streiken Beschäftigte des gesamten Landes oder einer ganzen Region. In wirtschaftlich und politisch stabilen Ländern wie Deutschland dürfte ein Generalstreik kein Thema sein. Für Fluggäste, die zwischen politisch stabile Ländern reisen, ist es extrem unwahrscheinlich, dass sie aufgrund eines Generalstreiks von einer Flugannullierung betroffen sind.

Vollstreik:

Legt ein ganzer Wirtschaftszweig die Arbeit nieder, handelt es sich um einen Vollstreik. Gewerkschaften setzen Vollstreiks immer seltener ein, da höhere Streikgelder an streikende Mitglieder der Gewerkschaft zu zahlen sind.

Schwerpunktstreik:

Der Schwerpunktstreik, auch Teilstreik oder punktueller Streik genannt, ist ein effektives und bewährtes Mittel, um Druck auf Arbeitgeber auszuüben. Dazu ruft die Gewerkschaft zum Streik in bestimmten Schlüsselpositionen oder Abteilungen von Unternehmen auf. Darüber hinaus suchen sich Gewerkschaften häufig große und bedeutende Unternehmen aus, die einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf eine bestimmte Branche haben. Der Vorteil: Dadurch können große Teile einer ganzen Branche lahmgelegt werden. Schwerpunktstreiks sind auch deshalb so beliebt, weil die Gewerkschaften weniger Kosten für Streikgelder aufbringen müssen.

Warnstreiks:

Ein Warnstreik hat eine Signalfunktion. Er dauert nicht lange – maximal 2 Stunden – kann aber dennoch eine große Wirkung haben. Oft rufen Gewerkschaften in verschiedenen Unternehmen gleichzeitig zu Warnstreiks auf.

Wilder Streik:

Diese Form des Streiks kommt plötzlich und unangekündigt, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit bestimmten Entscheidungen in einem Unternehmen unzufrieden sind. Beispiel: Die Ankündigung von Tuifly im März 2016, Umstrukturierungen durchzuführen, veranlasste die Mitarbeiter, spontan zu streiken.

Warum Ihnen bei wilden Streiks eine Entschädigung zusteht

Wilde Streiks waren auch der Anlass für ein wichtiges Urteil. Geklagt hatten betroffene Kunden, deren Tuifly-Flüge im Herbst 2016 wegen massenhafter Krankmeldungen der Piloten und Crewmitglieder gestrichen wurden (RATIS vertrat einen betroffenen Mandanten beim Bundesgerichtshof). Der Europäische Gerichtshof hatte zu prüfen, ob diese Art des Streiks zu den außergewöhnlichen Umständen zählt oder nicht.

Das Ergebnis: Wilde Streiks stellen keinen außergewöhnlichen Umstand dar (Urteil vom 17.04.2018, Az. C-195/17) . Fluggäste haben somit Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Wie kam es zu diesem Urteil? Dazu muss man die Voraussetzungen für außergewöhnliche Umstände kennen:

Der Umstand, der eine Flugverspätung oder eine Flugannullierung verursacht, ist dann außergewöhnlich, wenn er

  1. nicht Teil des normalen Betriebsablaufs ist und
  2. durch die Airline nicht sofort beseitigt werden kann bzw. nicht beherrschbar ist

Zu diesen Umständen zählen beispielsweise schwere Unwetter, Naturkatastrophen oder geplante Terroranschläge. Meist werden in dieser Aufzählung auch Streiks angeführt. Doch nach dem Urteil des EuGH können sich die Airlines nicht mehr hinter jeder Art von Streik verstecken. Denn Umstrukturierungen sind nach der Auffassung der Richter als gewöhnlicher und vorhersehbarer Vorgang zu bewerten: Im erwähnten Fall hat Tuifly zuvor unangenehme Entscheidungen getroffen und diesen Umstand somit provoziert. Das bedeutet, dass die Fluggesellschaften nach solchen oder ähnlichen Maßnahmen mit dem Widerstand der Mitarbeiter, der sich in wilden Streiks äußern kann, rechnen müssen. Da es einige Tage nach dem Streik zu einer Einigung zwischen der Airline und ihren Mitarbeitern kam, wäre der Umstand beherrschbar gewesen.

Lesen Sie hier, wie hoch die Entschädigung bei Flugverspätung ist

Kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen bei anderen Streik-Arten

Häufig vorkommende Streik-Arten wie Warnstreiks oder Schwerpunktstreiks führen hingegen nicht zu einer Entschädigung bei Flugverspätung oder Flugausfall. Denn diese Formen sind laut EuGH auf höhere Gewalt zurückzuführen. Dennoch muss die Fluggesellschaft alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um den Streik rasch beizulegen und einen normalen Betriebsablauf herzustellen. Ferner ist sie dazu verpflichtet, ihren Fluggästen einen Ersatzflug anzubieten oder Tickets für andere Verkehrsmittel zu besorgen bzw. zu erstatten.

Einschränkung: Jeder Fall ist individuell zu bewerten

Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind für deutsche und andere nationale Gerichte in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bindend. Das heißt, wilde Streiks rechtfertigen im Allgemeinen einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung – andere Streik-Arten nicht. Ausnahme: Die Fluggesellschaft kann nachvollziehbar argumentieren, dass ein wilder Streik nicht zum normalen Betriebsablauf gehörte und/oder der Streik nicht beherrschbar gewesen sei. Es bleibt abzuwarten, wie deutsche Gerichte in einzelnen Fällen künftig entscheiden.

Einschätzung von RATIS

Wir freuen uns über das Urteil des EuGH, da es die Rechte der Fluggäste erneut stärkt. Wenn Ihr Flug wegen eines wilden Streiks annulliert wurde oder mehr als 3 Stunden Verspätung hatte, haben Sie nun gute Chancen auf eine Entschädigung. Sie können Ihre Forderung maximal 3 Jahre nach der Flugannullierung bzw. Flugverspätung geltend machen.

Sie haben Fragen zum Thema Entschädigung bei Streik?

Kontaktieren Sie unseren Fachanwalt für Reiserecht

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