Sie wollen wissen, ob Ihr Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist und ob Sie mit Erfolg Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller geltend machen können?
Lassen Sie sich jetzt kostenfrei und unverbindlich beraten!
Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Dezember 2020 ist klar, dass der Abgasskandal nahezu alle Dieselfahrzeuge der Euronorm 5 und 6 betrifft.
Die RATIS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt im Abgasskandal hunderte Dieselfahrer, vornehmlich der Marken Volkswagen mit den Konzernmarken Audi, Seat und Skoda, Mercedes-Benz sowie Fiat mit den Konzernmarken Alfa-Romeo, Lancia, Chrysler, Iveco und Jeep. Insbesondere im Hinblick auf den Einsatz des Fiat-Ducato als Basisfahrzeug in Wohnmobilen sind mittlerweile auch sämtliche Wohnmobil-Marken vertreten (z.B. Adria, Bürstner, Capron, Carthago, Concorde, Dethleffs, Eura Mobil, Hymer, Knaus, LMC, Pössl, Trigano, u.a.).
Ihr Ansprechpartner
Rechtsanwalt Sven Galla
Rechtsanwalt Sven Galla berät kompetent und transparent rund um den Dieselskandal und steht Ihnen auf Wunsch in allen Phasen des Klageprozesses zur Seite.
Zum Hintergrund:
Die Ermittlungen im Umfeld des Abgasskandals um Volkswagen haben es ans Licht gebracht: In fast allen der ca. 18 Millionen in Deutschland zugelassenen Diesel-Fahrzeuge sind Abschalteinrichtungen verbaut. Diese Abschalteinrichtungen bewirken, dass die Fahrzeuge die gesetzlichen Grenzwerte der jeweiligen Emissionsgruppe allenfalls auf dem Prüfstand, nicht aber im realen Fahrzeugbetrieb einhalten. Tatsächlich werden die gesetzlichen Grenzwerte seit Jahren bei vielen Fahrzeugen sogar um ein Vielfaches überschritten, mit den bekannten Folgen für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen. Es verwundert deshalb nicht, dass der Einsatz derartiger Abschalteinrichtungen durch Verordnung der EU vom Juni 2007 (VO (EG) 715/2007) verboten ist.
Viel verwunderlicher ist, dass dieses Verbot nicht durchgesetzt wurde. Neufahrzeuge hätten mit dieser Abschalteinrichtung gar nicht erst zugelassen werden dürfen. Jedoch war der Einbau dem Kraftfahrtbundesamt (KBA), der in Deutschland für die Zulassung von Kraftfahrzeugen zuständigen Behörde, nach eigenem Bekunden lange Zeit nicht bekannt. Nach Bekanntwerden hätte das KBA für all diese Fahrzeuge aber bereits im Jahr 2015 einen verbindlichen Rückruf anordnen und − falls die Abschalteinrichtungen nicht beseitigt werden können − die Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen müssen.
Eine Konsequenz, die für das „Autoland Deutschland“ mit der Automobilindustrie als zentralem Wirtschaftsmotor schlicht unvorstellbar war und ist. Es musste deshalb schnell eine andere Lösung ersonnen werden: Man gab den Abschalteinrichtungen den Namen „Thermofenster“ und damit den Anschein der Rechtmäßigkeit. Dieser Begriff umschreibt letztlich nur den Umstand, dass die Abgasreinigung innerhalb eines bestimmten Temperaturbereichs nur in reduzierter Form durchgeführt wird. Der Begriff „Fenster“ täuscht jedoch: So wird etwa in einem vom Landgericht München I mit Urteil vom 25.08.2020 unter dem Aktenzeichen 3 O 4218/20 entschiedenen Fall die Abgasreinigung standardmäßig bereits bei Temperaturen von weniger als 15 Grad Celsius zurückgefahren. Da jedoch die Jahresdurchschnittstemperatur in München bei 9 Grad Celsius, in Stuttgart bei 10 Grad Celsius und in anderen europäischen Städten wie z.B. Helsinki sogar nur bei 4,8 Grad Celsius liege, sei die reduzierte Abgasreinigung keineswegs eine Ausnahme sondern nahezu der Dauerbetrieb, erklärte das Gericht.
Das KBA, dem die Hersteller die Abschalteinrichtungen lange Jahre verschwiegen hatten, reagierte also nicht mit Rückruf oder Stilllegung. Vielmehr machte die Behörde jetzt mit den Herstellern gemeinsame Sache: Mit Volkswagen wurde im Rahmen des Software-Updates für den Motor EA189 sogar intern abgestimmt, die eine verbotene Abschalteinrichtung durch eine andere zu ersetzen. Man konnte und wollte Volkswagen nicht verbieten, was man bei allen anderen Herstellern durchgehen ließ.
Dieser Handhabe hat nunmehr der Europäische Gerichtshof (EuGH) vom 17.12.2020 in der Rechtsache C-693/18 einen Riegel vorgeschoben. In der Konsequenz droht jetzt tatsächlich der Rückruf bzw. die Stilllegung des Großteils der im Verkehr befindlichen Dieselfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 5 und 6 – einschließlich der Fahrzeuge mit dem Motor EA189, bei denen das vom KBA freigegebene Software-Update aufgespielt worden ist.
Auf die Einschätzung des KBA ist damit kein Verlass mehr. Immer mehr Gerichte stellen aktuell fest, dass auch beim Nachfolgemotor aus dem Hause Volkswagen, dem Motor EA288, verbotene Abschalteinrichtungen im Einsatz sind. Auch hier hatte das KBA die im Verkehr befindlichen Fahrzeuge überprüft und für rechtmäßig befunden.
Werden Sie tätig!
Nahezu allen Käufern von – auch gebrauchten − Dieselfahrzeugen der Schadstoffklassen Euro 5 und 6, deren Kauf noch keine 2 Jahre her ist, stehen deshalb nach der Rechtsprechung des für die Gewährleistungsansprüche zuständigen 8. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes (BGH) ohne Weiteres Ansprüche gegen den Verkäufer zu. Zur Wahrung Ihrer Ansprüche sollten die Betroffenen deshalb jetzt unverzüglich tätig werden.
Daneben bestehen Schadensersatzansprüche gegen den jeweiligen Fahrzeughersteller, auch, wenn der Kauf schon mehr als zwei Jahre zurückliegt. Allerdings steht die Rechtsprechung des für diese Schadensersatzansprüche zuständigen 6. Zivilsenats des BGH unter Verdacht, politisch im Sinne der Hersteller beeinflusst zu sein.
So hat der 6. Senat zwar mit Urteil vom 25.05.2020 (Az. VI ZR 252/19) die Grundlage für eine Haftung des Herstellers, der eine verbotene Abschalteinrichtung verwendet, geschaffen.
Mit seinen Entscheidungen vom 30.07.2020 (Az. VI ZR 5/20 und VI ZR 354/19), 17.12.2020 (Az. VI ZR 739/20) und zuletzt vom 19.01.2021 (Az. VI ZR 433/19) hat der Senat die Herstellerhaftung allerdings mit teils widersprüchlicher und haltloser Argumentation gleich an mehreren Stellen erheblich eingeschränkt.
In der Konsequenz dieser Rechtsprechung drohen nunmehr viele Dieselfahrer letztlich ohne Rechte dazustehen, wenn ihre mit einer verbotenen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuge stillgelegt werden.
Noch gibt es allerdings Hoffnung, dass es hierzu nicht kommen wird, weil sich immer mehr sach- und rechtskundige Stimmen gegen die offenbar wirtschaftspolitische Beeinflussung der staatlichen Institutionen erheben und diejenigen, die zukünftig über eine Haftung der Automobilhersteller wegen der Verwendung verbotener Abschalteinrichtungen zu entscheiden haben, dies (wieder) auf Basis ihrer rechtlichen Ausbildung tun und jeden Einzelfall mit all seinen individuellen Details bewerten.
Jeder Fahrer eines Dieselfahrzeugs der Schadstoffklassen Euro 5 und 6 ist deshalb aktuell dazu aufgerufen, sich anwaltlich zu den bestehenden Handlungsmöglichkeiten im Hinblick auf sein Fahrzeug beraten zu lassen.
Kontaktieren Sie uns noch heute und lassen Sie sich kostenlos beraten!
Weitere Informationen
Sie möchten noch mehr Details zum Abgasskandal erfahren? Dann werfen Sie einen Blick in unseren Blog. Darin informieren wir Sie über den aktuellen Verlauf, Beteiligte und sonstige Neuigkeiten zum Thema.
